Verschiedenes

Diese 19 Tierschutzvorhaben werden von unserer Regierung blockiert

© iSock.com/winnieapple

In einem Jahr stehen Bundestagswahlen an. Doch warten einige Gesetzesvorhaben im Tierschutz schon seit Jahrzehnten auf eine dringend notwendige Umsetzung! Diesen Freitag steht auf Antrag der Grünen im Bundestag eine Debatte zum Tierschutz an. Entscheidend wird sein, wie sich die einzelnen Bundestagsabgeordneten und Parteien gegenüber dem Antrag positionieren werden.

Update: Die Redebeiträge zur Tierschutzdebatte vom 30.09.2016 findest du jetzt hier im Video.

Hier siehst du welche Gesetze und Reformen in Deutschland von der Regierung aus CDU/CSU und SPD blockiert werden:

1. Reform des Tierschutzgesetzes

Schweine, Puten, Legehennen, Kaninchen  und Kühe leiden zu tausenden in riesigen Ställen und an Folgen der Überzüchtung. Die empfindsamen Lebewesen werden häufig noch bei Bewusstsein im Schlachthaus getötet. Ein Ende der industriellen Tierqualhaltung und Tötung ist dringend nötig.

2. Tierversuchsfreie Forschung fördern und Tierversuche abschaffen

Allein 2014 wurden in Deutschland 1.901.985 Mäuse, 362.530 Ratten, 272.925 Fische, 105.784 Kaninchen, 55.697 Vögel, 20.576 Meerschweinchen, 2.842 Affen und 4.636 Hunde sowie 997 Katzen im „Dienst der Wissenschaft“ gequält und getötet. Die Bundesregierung muss endlich finanziell tierversuchsfreie Forschung unterstützen, anstatt mit Milliarden jedes Jahr grausame und unwissenschaftliche Tierversuche zu fördern.

3. Pelzfarmverbot

Seit zwei Jahrzehnten fordert PETA ein Verbot von Pelzfarmen in Deutschland. Aktuell wird ein Gesetzesvorstoß des Bundesrates in der Regierungskoalition blockiert.

In Deutschland existieren noch immer 6 illegale Nerzfarmen
In Deutschland existieren noch immer 6 illegale Nerzfarmen

4. Wildtierverbot im Zirkus

2003, 2011 und nochmals 2016 hat der Bundesrat die Bundesregierung in zwei Entschließungen beauftragt, die Haltung von Wildtieren (insbesondere Affen, Elefanten, Bären u.a.) im Zirkus zu verbieten. Doch seit 13 Jahren unternimmt das zuständige Bundesministerium (BMEL) nichts!

Elefanten müssen in deutschen Zirkussen artwidrige Tricks in der Manege vorführen.
Elefanten müssen in deutschen Zirkussen artwidrig Tricks in der Manege vorführen.

5. Stopp von qualvollen CO2-Betäubungsmethoden bei der Schlachtung von Schweinen

Jährlich werden knapp 40 Millionen Schweine in Deutschland vor ihrer Schlachtung mittels CO2-Gas betäubt. Das Kohlendioxid verursacht bei den Tieren massive Erstickungsängste – sie schreien laut, springen und trampeln verzweifelt, um dem Gas zu entkommen.

6. Bundesweites Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen

Bisher haben Tierschutzorganisationen nur sehr vereinzelt auf Landesebene die Möglichkeit die Einhaltung von Tierschutzrecht gerichtlich einzuklagen. Durch das Verbandsklagerecht könnten Tierschützer u.a. gegen den Bau von Mastanlagen und Tierversuchslaboren vor Gericht ziehen.

2016-06-08-haehnchenmastanlage-wolznach-eschenbach-082956-c-peta-d

7. Schlachtung schwangerer Kühe und anderer Säugetiere verhindern

Laut einer Studie sowie nach Schätzungen der Bundestierärztekammer sterben in deutschen Schlachthöfen jedes Jahr etwa 180.000 ungeborene Kälber im Mutterleib – sie ersticken langsam und qualvoll, während ihre Mütter am Schlachterhaken ausbluten.

8. Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern

Anbindehaltung

Im Moment stehen alleine in Deutschland knapp über 27% der Kühe angebunden im Stall. Das sind etwa 1,3 Millionen! Gerade in kleinen Milchbetrieben stehen Kühe noch immer ihr gesamtes Leben am selben Fleck, ohne sich umdrehen zu können.

9. Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und Milch

Auf Fleisch und auf Milchprodukten sollte immer klar erkennbar sein, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten wurden – ob industrielle Tierhaltung mit 3.000 Schweinen im Stall oder Biobetrieb. Auch bei verarbeiteten Salami auf einer Tiefkühlpizza oder Milch im Brötchen muss die Kennzeichnung greifen. Dies würde ähnlich wie bei Eiern aus Käfigbatterien hoffentlich zu bewussteren Entscheidungen bei den Verbrauchern führen.

10. Bundesweite Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden

Dieses Gesetz könnte den unkontrollierten und ansteigenden illegalen Handel mit Hundewelpen eindämmen, da die Herkunft eines Tieres beim Kauf einfacher festzustellen wäre. Zudem könnten Tierheime entlastet werden, da entlaufene Tiere leichter wieder ihren ursprünglichen Besitzern zugeführt werden könnten und eine bessere Kontrolle von Tierpopulationen ermöglicht würde.

11. Kennzeichnung der Begriffe „vegan“ und „vegetarisch“

2014-08-07-verschiedene-pflanzenmilch-01-c-peta-d_1000

In Deutschland und der EU fehlt eine gesetzliche vorgeschrieben Definition, Kennzeichnung und Kontrolle von veganen und vegetarischen Produkten. Bisher existieren nur Siegel von Verbänden und Unternehmen.

12. Ende der Haltung von Sauen in Kastenständen

In Ferkelzuchtanlagen werden Sauen für die künstliche Besamung in einen Kastenstand gesperrt, in dem sie sich nicht einmal umdrehen kann. In diesem wird sie dann bis zu vier Wochen nach der Besamung gehalten – und muss tagein, tagaus am selben Fleck stehen, liegen, essen, koten und urinieren.

13. Haltungsvorschriften für Puten, sogenannte Milchkühe, Mastbullen und Elterntiere bei Geflügel

Obwohl in Deutschland jedes Jahr über 30 Millionen Puten gemästet und geschlachtet werden, existieren keine gesetzlich verbindlichen Richtlinien und Verordnungen für diese Tiere.

 

14. Eierkennzeichnung auf verarbeiteten Lebensmitteln

Die Haltungsform der Legehennen muss auf allen Lebensmitteln, die Eier enthalten, endlich verpflichtend gekennzeichnet werden – nicht nur bei frischen Eiern. Dem Verbraucher muss beim Kauf von Kuchen, Keksen oder Nudeln transparent vor Augen geführt werden, ob die Hennen in Boden- oder Freilandhaltung gelebt haben.

2012-10-26-legehennenfarm-hennenberg-velbert-185-c-peta-d
Kahle Henne in einem typischen deutschen Eierbetrieb.

15. Einheitliche Regelung für ausgesetzte oder anderweitig herrenlose Tiere

Um Tierheime zu entlasten hatte der Bundesrat bereits 2011 eine eindeutige gesetzliche Regelungen für die Betreuung und Unterbringung von verlorenen oder entlaufenen sowie ausgesetzten, zurückgelassenen oder anderweitig herrenlosen Tieren gefordert. Wegen der nicht klaren Verantwortlichkeiten und Kostentragungspflichten der Behörden erfolgt die Unterbringung zahlreicher Tiere häufig lang zu Lasten der Tierheimträger, die sich häufig in einer angespannte finanzielle Lage befinden, so dass mit der Insolvenz von Tierheimen gerechnet werden muss.

heimatlose-katze-c-peta-d
Heimatlose Katze.

16. Bundesbeauftragten für Tierschutz

Wie auch bereits in einigen Bundesländern, sollte es auch auf nationaler Ebene einen Tierschutzbeauftragten geben, der  die für den Tierschutz zuständigen Behörden des Bundes kontrollieren und Rechtsverstöße beanstanden kann. Zudem könnte der Experte Auskunfts- und Akteneinsicht beantragen, so Missstände aufdecken und sich für Verbesserungen der Tierschutzgesetze stark machen.

tastatur-4169142_original_clipdealer

17. Wirkungsvollere Sanktionen bei Tierschutzvergehen

Tierquälerei ist kein Bagatelldelikt, aber häufig müssen Tierhalter oder -quäler nur geringe Bußgelder von 50 Euro bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und die geltenden Verordnungen zahlen. Bund, Ländern und Kommunen müssen dringend auf einen effektiveren Vollzug hinwirken. Veterinärämter und Staatsanwaltschaft brauchen wirkungsvollere Sanktionen bei systematischer Tierquälerei in Ställen, im Wald oder Privathand.

recht_825125_original_clipdealer

18. Umbau der Tierhaltung

Bauernhofsterben und Tierqual in Deutschland. Die Billigpreismentalität bei Fleisch, Milch und Eiern schadet Menschen und insbesondere Tieren, was auch der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim BMEL scharf kritisiert. Wir brauchen einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft, die sich am Tierwohl orientiert. PETA befürwortet langfristig einen Umstieg auf die bio-vegane Landwirtschaft.

Totes Kälbchen.
Totes Kälbchen.

19. Nationales Tierwohl-Monitoring

Die Probleme, Krankheiten, Zuchtleiden, Fehlbetäubungen bei der Schlachtung von Puten, Hühnern und Schweinen müssen in regelmäßigen Abständen  von den zuständigen Behörden erfasst und ausgewertet werden. Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen ein gemeinsames Monitoring mit aussagekräftigen Indikatoreneinrichten, mit dem Ziel die Entwicklung des Tierwohls zu überwachen. Bisher finden sich nur in wenigen Ställen Videoüberwachungen und den Veterinärämtern fehlt das Personal für die regelmäßige und genaue Kontrolle aller Tierhalter, Transporte und Schlachtbetriebe.

Die Fehlbetäubungsraten in Deutschen Schlachthäusern sind trotz Veterinären vor Ort erschreckend hoch.

Was kann ich tun?

In einem Jahr sind Bundestagswahlen. Bitte denke an die Tiere, wenn Du dein Kreuz machst und frage deine Bundestagsabgeordneten und Parteien in deinem Wahlkreis, wie sie zu diesen Tierschutzvorhaben stehen.

 

Schlagwörter:

Über den Autor

Frank

ist Fachreferent für Tiere in der Bekleidungsindustrie und fühlt sich gut in veganer Mode und wilden Wäldern.

Durch die Nutzung dieser Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen